Kürzlich bin Ich beim surfen im Netz über folgenden Artikel gestolpert: „AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch“.
In diesem Dreissigzeiler beschreibt die Zeit kurz und knapp die Diskrepanz zwischen der Kriminalstatistik und den von der AfD in den Medien und sozialen Netzwerken angesprochenen Fällen.
Straftaten in den Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund als Täter auftreten werden überproportional häufiger durch die Pressestelle bzw. das Social Media Team aufgegriffen als andere.
Wenn man sich in diesem Zusammenhang das taktieren der AfD, vor allem in den Landtagen, mal genauer ansieht merkt man dass diese Partei es geschickt drauf hat gewisse Instrumente die den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden zu nutzen. So z. B. die kleine Anfrage.
Besonders im letzten Jahr 2018 ist den Medien aufgefallen dass die AfD dieses Mittel sehr gerne nutzt um Politik zu machen. Wenn man sich so manches Beispiel ansieht kommt man nicht umhin die Ernsthaftigkeit der Anfrage in Zweifel zu ziehen. So lautete eine Anfrage wie sich denn die Zahl der Menschen mit Behinderung in Deutschland seit 2012 verändert habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“ und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Hier sollte eigentlich jedem klar sein dass es der Partei nicht um die Beantwortung der Frage an sich ging sondern um das empörte Medienecho der „linken Systempresse“ und dem darauf folgenden Klatschen der „das wird man ja wohl mal fragen dürfen“-Fraktion. Und genau so kam es dann auch.
Ich lebe seit 2014 in Dresden. Einer wirklich schönen Stadt, mit netten Menschen. Doch was mir in den letzten Jahren immer wieder aufgefallen ist, ist dass diese Freundlichkeit sehr einseitig ist. Ich sehe oder besser gesagt höre es oft wenn Ich Gespräche von anderen Menschen mitbekomme. In der Bahn (die Ich trotz Auto ab und zu noch nutze), im Cafe, einfach in der Öffentlichkeit. Unverhohlen wird da über Ausländer gehetzt und geschimpft.
Vor einiger Zeit hörte ich folgenden O-Ton sinngemäß: „Habt Ihr gehört in Dresden soll eine neue Moschee gebaut werden. Ist noch nicht offiziell. Mal sehen ob die nach der nächsten Landtagswahl immer noch gebaut werden darf oder wie lange sie dann steht. He, he, he…“
Da sitzt du dann da und denkst dir: Wo bin Ich hier eigentlich gelandet?
Und bei einer Aussage wie dieser sinngemäß, fällt einem dann wirklich gar nichts mehr ein: „So gross ist der Unterschied zwischen jetzt und früher in der DDR ja auch nicht. Man kann ja heute auch nicht so frei reden wie man will. Da schreibst du mal was in Facebook und in 10 Jahren kriegst du deswegen keinen Job. Ist ja auch alles eine Art von Überwachung. Nur mit dem Unterschied dass es heute Bananen gibt.“
Was mir in den letzten Jahre hier immer wieder auffällt ist dass viele Sachsen sehr kleinbürgerlich und spiessig sind. Viele, so kommt es einem vor, wollen oder können nicht über den eigenen Tellerrand hinaus schauen.
Wenn man wie Ich in einer mittelgrossen Stadt in Westdeutschland aufgewachsen ist, die zudem wie Kaiserslautern einen recht „hohen“ Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund aufweist (4 % ! Totale Überfremdung!1!!!! einself!!!!!11!!!) und man seit ca. 70 Jahren „die Amis“ vor der Haustür hat mit einem riesengroßen Stützpunkt und mehreren Liegenschaften in der Stadt und der Umgebung nimmt man das Thema „Ausländer“ anders wahr als jemand der auf dem „platten Land“ in Sachsen aufgewachsen ist. Gerade wenn es Personen sind die noch in der DDR in die Schule gingen und sozialisiert wurden. In der DDR gab es ja keine Ausländer. Es gab „Gäste“ bzw. Vertragsarbeiter aus den sozialistischen Bruderländern (UdSSR, Kuba, Vitnam, usw.). Doch man kann nicht sagen dass diese Menschen in die Gesellschaft der DDR integriert waren. Parallelgesellschaft trifft es wohl eher. In diesem Sinne kann man sagen dass man diese Menschen auf zweierlei Art ausgenutzt hat: Einerseits als billige Arbeitskräfte, andererseits als „Vorführobjekte“ für einem humanen und menschlichen Sozialismus. ein zustandekommen von Kontakten in der Freizeit zwischen der DDR-Bevölkerung und den Vertragsarbeitern war nicht vorgesehen.
Hinzu kommt dass es in der DDR keine Nazis gab. Offiziell. Das „antifaschistische Land“ bildete ja die perfekte, sozial(istisch)e Gesellschaft ab. Unter der Oberfläche schwelte es aber unablässig.
Nach der Wende kam das dann recht schnell ziemlich deutlich zum Vorschein (Schwedt, Rostock, Hoyerswerda, Dresden). Die „neuen deutschen“ zeigten ziemlich schnell Ihre „hässliche Nazi-Fratze“.
Seit 1990 regiert bei uns in Sachsen die CDU. Eine hier in Sachsen noch konservativere Partei als im Rest der Republik. Sachen wie die Ehe für alle wurden nicht unbedingt vom Landeszweig der Partei der christlichen Mitte mitgetragen. Vielleicht hat Sie wegen diesem starken Konservativismus bei der letzten Landtagswahl 2014 nicht so viele Stimmen an die AfD verloren. Ich bin auf den nächsten Urnengang am 1.9. diesen Jahres gespannt.
Wenn man dann die politischen Debatten der letzten Monate verfolgt und die Meinungen und Ansichten der Bürger hinzunimmt kann man schon Beklemmung bekommen.
Es ist wieder salonfähig geworden über Ausländer zu hetzten. Der Muslim ist der neue Jude. Wenn man sich die Rhetorik der politischen Debatte anhört meint man sich im Jahrzehnt vertan zu haben. Die Worte werden immer schärfer und ungehemmter, Zumindest von der rechten Seite her.
Was diesem Land fehlt, und hier kommen wir zum eigentlichen Anlass meines Artikels, ist ein harter, linker Populismus.
Die Linkspartei, die Ich auch in den letzten Wahlen unterstützt habe, ist mir da nicht „hart“ genug, nicht „drastisch“ genug in der Wortwahl. Ihre führenden Köpfe wissen sich meiner Meinung nach nicht der vollen rhetorischen Bandbreite zu bedienen. Wenn ein Herr Gauland sagt dass er gerne ein Integrationsbeauftragten in Anatolien entsorgen wolle, was spricht gegen den Wunsch Herrn Gauland in der Elbe zu entsorgen. Mit Betonschuhen. Oder klarszutellen dass die Leute einen Herrn Gauland nicht als Nachbarn haben wollen. Leider funktioniert diese AfD Taktik des „Sprachdruchfalls“ mit anschliessendem „Habs nicht so gemeint“ zurückrudern. Und die Medien springen voll darauf an.
Je länger man sich mit dieser Thematik beschäftigt um so mehr kommt man darauf dass die AfD eine Partei ist die sich eigentlich immer nur als Opfer darstellen will. Auf der alle Anderen immer nur rumhacken.
Das traurige ist jedoch wie mal sieht dass diese Worte und Ideen auf immer fruchtbareren Boden fallen.
Wir hatten in Deutschland geglaubt den Rassismus besiegt zu haben. Wir dachen nach dem aufwallen des rechten Hasses auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Anfang der neunziger Jahre dass sich das alles wieder beruhigt hat. Doch auch hier schwelte es unter der Oberfläche weiter. Während die „Mainstream-Medien“ immer weiter schön von der neuen heilen Welt berichteten brodelte es in den Köpfen der Menschen und an den „Stammtischen“ weiter.
Mit dem aufkommen der sozialen Medien fühlte sich der „gemeine Nazi“ nicht mehr so alleine. Der bürgerliche Spießer fand am „digitalen Stammtisch“ Gleichgesinnte die sein Hassbild teilen. Das Streichholz des Brandstifters in Gewand des Biedermannes fällt hier auf fruchtbaren, benzingetränkten Boden. Ansichten für die sich vor einigen Jahren noch keine Breite Masse hätte finden lassen sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
„Wehret den Anfängen“ hiess es vor siebzig Jahren einmal. Diesen Spruch hört man in letzter Zeit wieder öfter. Doch er zündet nicht.
Wenn ein Herr Seehofer wieder Grenzkontrollen einführen will stellen sich mir die Nackenhaare auf. Diese Brandstifter zündeln ständig an dem fragilen Papierhaus „EU“ herum und wollen anscheinend Europa brennen sehen.
Nicht nur dass das ganze menschlich eine Tragödie wäre, würde die EU zerfallen, auch wirtschaftlich wäre das für Deutschland eine Harakiri-Aktion. Ich arbeite in einer Firma deren Zweck es ist Sachen von A nach B zu bringen. Ich sehe jeden Tag die Vorzüge des grenzenlosen Warenverkehrs. Live!
Wenn Schengen und der grenzen- und zollfreie Warenverkehr wegfallen würde könnte der Exportweltmeister Deutschland (OK, nach China) einpacken. Für große deutsche Unternehmen hätte es signifikante Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette, wovon auch Arbeitsplätze in Deutschland betroffen wären. Ich bin sehr gespannt wie es der englischen Wirtschaft und dem kleinen Rest der verbliebenen Industrie dort nach dem Brexit gehen wird. Ich sehe da schwarz.
Der kleine Grenzverkehr („mal eben Kippen bei den Tschechen holen“) würde massiv darunter leiden. Stundenlange Staus auf dem Brenner wegen der Grenzkontrollen im Italienurlaub. Will man das wirklich zurück?
Viele Kontinental-EUler, allen voran viele Erasmus-Studenten, machen sich im Moment massive Sorgen wie es mit der Freizügigkeit nach dem Brexit auf der Insel sein wird. Hier ist glaube Ich der polnische Klempner noch das kleinste Problem.
Was meiner Meinung nach viele Wähler die am rechten Rand fischen nicht bedenken oder einfach nur ignorieren wollen, ist dass es auch einer „Protestpartei“ am Ende nur darum geht Ihre Pfründe abzustecken und sich „Posten“ zu sichern. Ich kann mir eine solche Vereinigung wie die AfD nicht in einer Regierungsverantwortung denken (Herr Johnson von der Insel lässt grüßen!).
Doch wenn das Haus „EU“ erst einmal Feuer gefangen hat und man vor den Scherben der Union steht wird es zu spät sein.
In diesem Sinne: Zerstört eure und die Zukunft eurer Kinder nicht aus Egoismus, falsch verstandener Identität, nationaltümelei und dem Frust auf das eigene vermurkste Leben.
Erst wenn das letzte Land aus der EU ausgetreten ist, das letzte europäische Abkommen aufgekündigt wurde, die letzte Grenze wieder befestigt wurde, werdet Ihr merken dass man Freiheit nicht mit Gold aufwiegen kann…
Link zur Studie zum Artikel aus dem ersten Absatz: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/05/hoven-hestermann-kriminalitaet-in-deutschland-im-spiegel-von-pressemitteilungen-der-afd.pdf
Sehr schöner Text!
Die AFD verschiebt beständig das sogenannte Overton-Fenster, ein theoretisches Konstrukt was zeigen soll, was in einer Gesellschaft sanktionslos sagbar ist. Dieses Fenster wurde in den letzten Jahren sehr weit nach rechts verschoben, weshalb Leute jetzt auf die Idee kommen, dass es völlig okay ist, in aller Öffentlichkeit rassistisch zu sein.
Wobei das in der Region Dresden leider Tradition hat. Ich war Anfang der 90er in Pirna auf Austausch. Da wurde allerorten über die Tschechen und die Polen und die Vietnamnesen geschimpft, aber zum Einkaufen oder als Arbeitskollegen waren die dann wieder gut genug o_O
Danke!
Ja, das stimmt leider. Was mich eben als „Wessi“ immer wieder überrascht ist dass das so ganz beiläufig, aus der Kälte kommt. Als würde man übers Wetter reden. Du sitzt da und auf einmal feuert jemand so einen Kommentar ab. Da sitzt man dann wirklich nur noch da und weiss auch nicht mehr was man dazu sagen soll. Traurig.